Ein Satz, so unscheinbar und logisch er auch sein mag, kann eine große Diskussion auslösen. Das weiß jetzt auch unser neuer Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). In einem Interview mit der “Passauer Neuen Presse” sagte Ramsauer:

“Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird”

Und fügte hinzu, dass man alle Handlungsoptionen auf den Tisch legen müsse. Ein guter Ansatz, denn nur wenn ich meine Optionen kenne, kann ich auch die Beste auswählen. Die Presse macht daraus gleich die Forderung nach einer PKW-Maut.

Das deutsche Autobahnnetz umfasst circa 12.000km. Im Jahr 2005 wurde der Wert des Netzes geschätzt. Unterschiedliche Institute kamen auf Ergebnisse zwischen 100 Milliarden und 230 Milliarden Euro. Eine beachtiche Summe. Und die deutschen Autobahnen, als Transitstrecke zwischen West- und Ost-Europa, sind eine interessante Investition.

Im Grunde gibt es zwei mögliche Szenarien, wie eine PKW-Maut eingeführt werden könnte.

Szenario 1: Ein Investor kommt….

Die Bundesrepublik versteigert das Autobahnnetz an einen Investor. Investmentbanken haben in den letzten Jahren wohl schon Interesse bekundet. Die Einnahmen dürften bei ca. 100 Mrd – 150 Mrd Euro liegen. Die müssen natürlich durch den Investor und dann neuen Eigentümer wieder erwirtschaftet werden. Deshalb wird er eine Maut, auch  für PKW erheben. Die LKW-Maut würde dem neuen Besitzer natürlich auch zustehen – schließlich sind es dann seine Straßen. Bei einem Verkauf müsste die Bundesregierung natürlich auch Forderungen an den neuen Besitzer stellen. Das könnte eine Maximalhöhe für die Maut sein, Sonderregelungen für soziale Härtefälle, aber vor allem Forderungen an den Zustand der Autobahnen. Die Regierung könnte die Einnahmen aus dem Verkauf komplett in die Tilgung von Staatsschulden stecken und damit wahrscheinlich Zinszahlungen in Höhe von 5 – 7,5 Mrd Euro jährlich sparen.

Soweit so gut, ich höre schon den Protest der Autofahrer. Natürlich müsste dieses Vorgehen dem Autofahrer schmackhaft gemacht werden. Deshalb würde im Gegenzug die KFZ-Steuer restlos gestrichen. Die KFZ-Steuereinnahmen belaufen sich auch auf ca. 5 Mrd Euro. Oh, das könnte man durch die Tilgung der Schulden und damit der sinkenden Zinslast ausgleichen. Also so weit ein Nullsummenspiel. Aber eines kommt noch hinzu: Der Investor müsste natürlich auch eine Betreibergesellschaft gründen. Diese nimmt die Mautgebühren ein. Und wie jedes andere Unternehmen würde diese Gesellschaft Steuern und Abgaben zahlen. Und schwupps wird aus dem Nullsummenspiel ein Gewinngeschäft für den Staat.

Szenario 2 – Der Staat macht´s

Das zweite Szenario wäre folgendes: Die Bundesrepublik behält die Autobahnen und führt selbst eine PKW-Maut ein. Einnahmen aus dem Verkauf des Autobahnnetzes und eine Schuldentilgung wären damit natürlich nicht möglich. Aber es gäbe Zusätzliche Einnahmen durch die PKW-Maut, die natürlich auch Autofahrer aus dem Ausland zu zahlen haben. Genauso wie es in Österreich, Frankreich oder Spanien der Fall ist.

Auch hier müsste das dem deutschen Autofahrer schmackhaft gemacht werden. Deshalb würde die KFZ-Steuer in Höhe der Mauteinnahmen gestrichen. Was nach derzeitigen Schätzungen wohl zur kompletten Streichung der KFZ-Steuer führen würde. Ebenso könnte die Mineralölsteuer gesenkt werden. Auch hier kommen wir auf ein Nullsummenspiel. Den Bürger kostet es nichts mehr, der Staat verliert nichts. Doch auch hier wird das Ganze für den Staat zu einem Gewinngeschäft, denn von heute auf morgen würde man auch von ausländischen PKW die Nutzung der Autobahnen bezahlt  bekommen. Nach Schätzungen wären dies ca. 20% mehr Einnahmen. Diese könnten für die Verbesserung, den Erhalt und Ausbau des Autobahnnetzes genutzt werden. Und das kommt wiederum den Autofahrern zu Gute, denn bessere Straßen senken auch den Spritverbrauch. Also kommen wir auch hier zu einer Win-Win-Situation.

Das sind jetzt mal nur zwei Szenarien, Experten würden sicherlich noch diverse Andere auf den Plan bringen. Aber diese kurzen Überlegungen zeigen, dass die Aufgeregtheit der Presselandschaft nicht ganz so angebracht sind. Wenn man das Ganze betrachtet und auch durchrechnet, dann könnte es für die Beteiligten (Staat und Bürger) zu einer Win-Win-Situation werden.

Leider rudert Herr Ramsauer heute, wo das Interview gedruckt ist, bereits zurück. Von einer Maut sei nie die Rede gewesen. Und ich dachte, alle Optionen sollten auf den Tisch…

photo credit: 96dpi

Ähnliche Artikel:

1. Feuerwehr: 550.000 € werden investiert Am 03. Februar 2009 findet um 18:00 Uhr der Feuerwehrausschuss...
2. Quo vadis Opel? Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Das...
3. Commerzbank wird teilverstaatlicht Die Wirtschaftskrise hat noch nicht ganz begonnen, da rumort es...
4. Wird das Faß ohne Boden verstaatlicht? Die Aktionäre der Hypo Real Estate (HRE) werden die Nachrichten...
5. Wer brauch noch Geld? Bitte melden! Ein Damm ist gebrochen! Nein es droht keine Sturmflut, die...