Deutschlandtag der JU: Mutti kommt nicht…
Okt 13th, 2009 | By Simon Zeimke | Category: | CDU, Featured, LeadArticle
Bundeskanzlerin Angela Merkel
Die Junge Union ist nicht nur die Jugendorganisation der CDU. Nein, sie ist auch der größte politische Jugendverband in Deutschland und Europa. Sie ist mit fast 130.000 Mitgliedern größer als die Grünen und die FDP zusammen. Ein stolzer Verband mit vielen engagierten und aktiven Mitgliedern.
Diese Mitglieder haben im Wahlkampf viel geleistet. Sie haben als Freiwillige Plakate geklebt, auf Marktplätzen diskutiert, Flyer verteilt, für ihre Direktkandidaten und die CDU geworben – und dafür, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Tausende junger Menschen haben viel Zeit geopfert für den Wahlsieg. Eigentlich sollte man ihnen dafür danken. Ja. Eigentlich.
Es war immer gute Tradition, dass der oder die Bundesvorsitzende sich den kritischen Fragen der JU auf dem Deutschlandtag stellt. Mit den Jungpolitikern diskutiert und sich der Kritik stellt. Das ist gelebte Demokratie. Schon vor einem Jahr hat Angela Merkel den Termin zugesagt. Am Wochenende sollte sie eigentlich auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Münster sprechen und diskutieren. Ja. Eigentlich.
Nun hat “Mutti” abgesagt. Es ist ein Zeichen von mangelndem Respekt gegenüber dem Engagement der Jungen Union und den Wahlkämpfern.
“Tausende JU-Mitglieder in ganz Deutschland haben sich Tag und Nacht dafür eingesetzt, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin in Deutschland bleiben kann. Diese Leute haben schlichtweg auch mal ein persönliches „Danke schön“ für ihren Einsatz von Angela Merkel verdient.” erklärt Sven Vollmering, Vorsitzender JU NRW
teAM Deutschland in Bremen
Hätte sie abgesagt, weil es grade eine akute Krise gibt, ein kurzfristiges internationales Treffen oder eine unverhersehbare Notlage – das alles wäre verständlich. Ihre Begründung aber sind die Koalitionsverhandlungen am Wochenende mit der FDP. Das teilte sie Philip Mißfelder, dem JU-Vorsitzenden, am Rande der Präsidiumssitzung mit. Eine sehr schlechte Begründung.
Es zeigt, wie wenig sie ihren Verhandlungsführern in Berlin vertraut und wie viel Angst sie vor der kritischen Auseinandersetzung mit der Jugendorganisation, gar der Partei hat. Ein Freund hat es auf den Punkt gebracht:
“Die hat noch nie ein Gespür für die Partei gehabt. Mit dieser Ausrede zu kommen ist schon peinlich. Das zeigt doch nur, wie wenig Rückhalt sie hat. Ein Helmut Kohl hätte Berlin entspannt verlassen können.”
Und da steckt viel Wahrheit drin. Der Unmut unter den JUlern ist groß. Der JU-NRW-Vorsitzende Sven Vollmering fast es in einer Pressemitteilung folgendermaßen zusammen:
“Bei allem Respekt vor den Koalitionsverhandlungen mit der FDP, die Absage von Frau Merkel ist für viele JU’ler ein Schlag ins Gesicht. Seit über einem Jahr gibt es die Zusage der Kanzlerin am Deutschlandtag der Jungen Union in Münster teilzunehmen. Es ist vielen Delegierten unbegreiflich, dass es der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sein soll, zwischen Freitagabend und Sonntag Mittag Zeit zu finden, mit den Vertretern der Jungen Union über das Wahlergebnis, die Koalitionsverhandlungen und die Anforderungen der JU an eine zukünftige Bundesregierung zu diskutieren.”
Das Wahlergebnis wurde gefeiert, schließlich hat man das Wahlziel einer schwarz-gelben Regierung erreicht. Und doch ist das Wahlergebnis miserabel. Die kritische Auseinandersetzung mit der Partei scheut Merkel, wie der Teufel das Weihwasser. Schon 2005, nach dem verkorksten Wahlkampf und dem folgenden schlechten Wahlergebnis, hat sie sich gegen einen CDU-Parteitag nach der Wahl entschieden. 2009 ist das nicht anders.
Es zeigt ihr distanziertes Verhältnis zur Partei. Sie möchte nicht mit der Partei regieren, sie will die Partei regieren. Dies zeigte sich schon bei der Aufstellung des Wahlprogramms. In kleinen Zirkeln wurde es verfasst und dann als fertiges Produkt präsentiert. Nur durch Zufall konnte man als Basis-Mitglied doch noch Einfluss nehmen und besonders kritische Passagen auf dem “kurzen Dienstweg” abmildern oder gar streichen lassen. Das Demokratieverständnis ist mir schleierhaft.
Meine Eltern haben mir den Satz beigebracht:
“Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr”
Gehässig könnte man Merkel zu gute halten, dass sie demokratische Parteistrukturen in 30 Jahren Sozialismus eben nicht lernen konnte. Aber ich will hoffen, dass ich damit falsch liege. Sie sollte die Partei und die Parteibasis mehr und besser einbinden. Vorschläge dazu gibt es zu genüge und wurden auch schon oft benannt.
Frau Merkel, haben Sie den Mut sich der Partei zu stellen? Sind Sie gewillt die Partei in ihre Politik zu integrieren?
Wenn nein, mit Verlaub, dürfte das der Anfang vom Ende der Angela Merkel in der CDU sein. Eine Vorsitzende, die die Parteibasis nicht respektiert kann und wird die Partei nicht akzeptieren.
Wahre Worte. Aber Mutti wird schon sehen, was sie davon hat
Wenn du mehr innerparteiliche Demokratie willst, solltest du vielleicht in eine andere Partei eintreten.
Außerdem hat sich die CDU bisher ja mangels personeller Alternativen willig auf die Reduzierung zum Kanzlerinnen-Wählverein inklusive völliger Aufgabe jeglicher Inhalte eingelassen. Warum also die Verwunderung?
Ich bin nicht verwundert. Ich bin sauer.
Inhalte gibt es in der CDU genug. Ich muss nicht mit allen übereinstimmen.
Aber ich gebe dir recht: es gibt eine sehr starke Konzentration auf die Person Merkel. Was grundsätzlich kein Problem darstellt. Aber da die Partei für sie da ist, aber sie nicht für die Partei ist es ein Problem.
Und ich kenne noch Zeiten, gar nicht so lange her, da gab es wirkliche Entscheidungsprozesse. Und es liegt auch an den Mitglieder, diese müssen wieder mehr einfordern an innerparteilicher Demokratie. Aber ich denke, das ist nicht nur in der CDU so. Auch in anderen Parteien gibt es da Defizite.
Du findest es wirklich überraschend oder schlimm oder beides, dass die Chef-Unterhändlerin bei den Verhandlungen anwesend sein will? Mich würds irritieren, wenn sie den Verhandlungen fern bliebe, auch wenn es natürlich gar keine Frage sein kann, dass die Chefin der Mutterpartei, die sie eben auch ist, sich auf so einer Versammlung normalerweise die Leviten zu lesen lassen hat.
Also zum einen ist die Verhandlungsrichtung wohl klar. Dann werden die Positionen doch in kleinen Runden bereits vorab diskutiert. Und dann hat sich doch noch Erfahrene Unterhändler im Team. Sie bleibt ja nicht den gesamten Verhandlungen fern.
Und ja, sie ist eben auch Parteichefin. Sie hat sich dem Deutschlandtag zu stellen. Für ihre Position in der Partei ist diese Absage sicherlich alles andere als förderlich.
@Jan nochmal: http://www.welt.de/politik/deutschland/article4834611/Junge-Union-wirft-Angela-Merkel-Konfliktscheu-vor.html
da sind die hintergründe nochmal aufgeführt… also das macht es eben zu dieser riesen unverschämtheit.
Sehr guter Artikel, Simon!
Ich kann Dir da in allen Punkten zustimmen, insbesondere bei dem Punkt, dass sie keine Bindung zur CDU hat! Merkel hat kein Gespür für den konservativen und den wirtschaftsfreundlichen Flügel der Partei und noch weniger zur JU. Das wird durch ihr Fernbleiben jetzt schon wieder deutlich.
Eigentlich müssten wir als Basis eine Auseinandersetzung mit dem miserablen Wahlergebnios erzwingen!
Hallo zusammen,
ich finde es zwar nicht schön, dass sie nicht zum Deutschland tag der JU kommt, aber andereseite fände ich es schlimmer wenn sie bei den Koalitionsverhandlungen nicht dabei wäre. Diese sind richtungsweisend und dann für die nächsten Jahre bindend und den Deutschlandtag gibt es jedes Jahr.
Ich kann euch sagen, warum euere Chefin nicht kam?
Schon allein der Slogan “Deutschlandtag der JU” ist irgendwie anrüchig:) .)
Hallo zusammen,
also ich muss doch wahrlich an der Seriösität der JU zweifeln wenn ich das hier lese. Eine JU die ein schwarz-gelbes Bündnis gefordert hat, eine JU die eine Kanzlerin Angela Merkel wiedergewählt haben wollte, und jetzt? Jetzt soll genau diese Kanzlerin Koalitionsgespräche verschieben wo es genau hier um die Richtungsentscheidungen der nächsten Jahre geht und die Verhandlungen unter Garantie nicht leicht sind.
Ich weiß nicht ob irgendjemand, ich eingeschlossen, sich vorstellen kann wie viel Zeit, Verhandlungsgeschick und Verantwortung solche Verhandlungen mit sich ziehen. Wer hat eigentlich erwartet das zu diesem Termin jemand kommt, war nicht abzusehen das wir uns tief in Koalitionsverhandlungen befinden zu diesem Zeitpunkt. Vielleicht solltet ihr doch lieber genau hier ansetzen.
Mir sieht es wahrlich eher danach aus als wollten hier ein paar einzlene mal zeigen “wo der Hammer hängt” und sich aufgrund einer vielleicht allgemeinen Grundstimmung etwas Aufmerksamkeit verschaffen.
Für genau diese habe ich hierbei einen Tipp. Deutsche Partein müssen sich an das Demokratieprinzip halten, lasst euch wählen aufstellen und sagt was ihr denkt, wenn das noch andere Leute so sehen habt ihr sicher kein Problem. Aus der hintersten Reihe schreien können viele. In der ersten Reihe stehen und sich auch anhören was zurück kommt können wenige. Bisher sehe ich von den Schreihälsen recht wenig in der ersten Reihe!!
Also wenn Ihr vor habt ein Schlachtfest zu feiern, dann sucht euch Inhalte vertretet diese und steht dafür ein! Das ist Politik. Nicht rumnörgeln keine besseren Ideen haben und sich an Terminen aufreiben.
Sachliche Politik ist etwas anderes. Es bestätigt leider meinen Eindruck der JU über die letzen Jahre, mit wenigen Ausnahmen.
Sorry, aber es geht hier um schlechten Stil und mangelndem Respekt. Die JUler haben sich, wie viele Andere Wahlkämpfer, den Allerwertesten aufgerissen im Wahlkampf. Sie haben sich vor Ort, auf den Marktplätzen, die Kritik der Wählerinnen und Wähler angehört. Obwohl sie selbst nicht direkt dafür verantwortlich sind. Und dann kann Frau Merkel am Sonntag nicht für 2 Stunden nach Münster kommen oder am Samstag, ganz wie sie wünscht? Der Wahlkampf stand schließlich unter dem Motto “Damit Merkel Kanzlerin bleibt”.
Der Termin stand noch am Anfang der Woche fest. Mitarbeiter von Merkel waren vor Ort. Und dann kommt ein klaren Positionspapier der JU auf den Tisch – und Merkel sagt alles ab. Großartig. Ein Müntefering stellt sich der Parteijugend und würde dies um nichts in der Welt verpasse. Auch wenn er vorher weiß, dass er welche “auf den Sack” bekommt. Aber es ist ja auch einfach, die Koalitionsverhandlungen vorzuschieben. Wer ist noch Herrin des Verfahrens?
Merkel hingegen versteckt sich, sitzt alles aus. Kein Parteitag, kein Besuch der JU. Ein besonderes Gespür für die Partei hat sie noch nie besessen und scheint auch nicht gewillt zu sein, dies zu entwickeln.
Und JUler haben immer inhaltlich gearbeitet und werden dies auch in Zukunft tun. Zum Demokratieprinzip gehört eben auch, dass man Fehlverhalten kritisieren kann. Danke Meinungsfreiheit. JUler nörgeln nicht nur rum, sie arbeiten in der Partei, in Kommunalparlamenten und im Wahlkampf.
Wo kommen wir denn dahin, wenn man ein solches Verhalten nicht mehr kritisieren darf/soll? Das es über das Internet geschieht ist den neuen Möglichkeiten geschuldet. Das ist die schöne neue Welt des WWW. 200 E-Mails von JUlern an die Parteivorsitzende wären wahrscheinlich einfach ignoriert worden.
Ich denke auch, daß in der CDU eine vollkommen neue Debattenkultur angestrengt werden muß. Insbesondere kann ich nicht verstehen, warum die Bundesvorsitzende und der Generalsekretär im Wahlkampf nicht stärker mit dem CDU-Wahlprogramm argumentiert haben. Im übrigen bin ich der Meinung: DEMOKRATIE BRAUCHT MEINUNGSFREIHEIT!” (instruktiv dazu: BVerfGE 7,198 – Lüth -; st.Rspr.)
Sorry liebe JUler aber jetzt verhaltet auch nciht wie kleine Kinder, die jetzt ihren Trotzkopf zur Schau stellen, weil sie Ihr Überaschungsei im Supermarkt nicht bekommen haben.
Sind wir doch mal ehrlich nur mit einem leichten linksschwenk der CDU (und dem damit verbundenen Abwandern von Wählern zur FDP) war eine bürgerliche Mehrheit zu sichern. Sonst wäre es ausgegangen wie bei der letzten Bundestagswahl…..
Aber dennoch muss über das insgesamt schwache und immer schwächer werdende Ergebnis der CDU gesprochen werden! Und das wird seit 2005 konsequent verweigert. Das ist kein trotz, sondern eine berechtigte Forderung. Ebenso muss über inhaltliche Positionierungen gesprochen werden. Es kann doch nicht sein, dass ein Regierungsprogramm in irgendwelchen Zirkeln diskutiert und verabschiedet wird, dann vor der Wahl bereits entschieden wird keinen Bundesparteitag einzuberufen und dann auch noch ein – seit einem Jahr zugesagter – Termin abgesagt. Die Terminabsage ist dabei nur der Tropfen, der das Faß zum überlaufen gebracht hat. Aber es ist und bleibt schon an sich eine unverschämtheit.
Ich bin froh, dass die JU auf dem Deutschlandtag einstimmig einen Bundesparteitag gefordert hat! Wollen wir doch mal sehen, ob “Mutti” sich diesem Wunsch gegenüber verschließt.
Da wünscht man sich in der Tat Helmut Kohl zurück! Diesen glühenden Verfechter innerparteilicher Demokratie!