Neues von Ulla Schmidt und ihrem Dienstwagen
27 Jul
Der geklaute Dienstwagen unserer SPD-Gesundheitsministerin beschäftigt heute immernoch die Medien. Fast stündlich gibt es neue Berichte und Erkenntnisse. So haben sich Frank Steinmeier und die SPD Spitze den Beginn der heißen Wahlkampfphase sicher nicht vorgestellt. Und was die Medien an neuen Informationen zu Tage bringen macht die Sache für die Ministerin und die SPD nicht grade besser.
Rückendeckung erhält Ulla Schmidt, die derzeit Urlaub in Dénia (Spanien) macht, von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Rückendeckung ist gut, von hinten kann man jemanden besser schubsen. Heil erklärt:
“Es ist rechtens, einen personenbezogenen Dienstwagen in Anspruch zu nehmen zu privaten Zwecken. Ulla Schmidt hat sich im Rahmen von Recht und Gesetz verhalten. Sie ist eine gute Ministerin.”
Ach so, also dann ist das ja alles gar kein Problem. Obwohl, hieß es nicht am Samstag noch, für private Zwecke hätte Ulla Schmidt (SPD) einen Mietwagen und würde den Dienstwagen nur für die offiziellen Termine nutzen? Ach ja, die Termine. Mittlerweile hat eine Ministeriumssprecherin auch erklärt, was für Termine das waren. Der eine “dienstliche Termin” war ein Empfang beim Bürgermeister von Dénia, ihrem Urlaubsort. Und der zweite sollte an diesem Montag in Els Poblets, 8,3 KM entfernt von Dénia stattfinden. Dort hielt sie eien Vortrag.
Dafür braucht man natürlich einen Dienstwagen. Und natürlich wegen des Sicherheitsaspekts. Insgesamt stellt sich die Frage, wie es die anderen Minister handhaben. Bundeskanzlerin, Außen-, Innen- und Verteidigungsminister gelten als hoch gefährdet. Diese Vier können es sich nicht aussuchen, ob die gepanzerte Limousine und die Bodyguards mit in den Urlaub kommen oder nicht. Verständlich. Doch die anderen Minister, also auch die Gesundheitsministerin, gelten als nicht hoch gefährdet. Also wie halten es die anderen, nicht hoch gefährdeten Minister mit dem Dienstwagen? Eine Umfrage unter den Ministerien ergab: Ulla Schmidt ist die einzige, die ihren Dienstwagen mit im Urlaub hatte.
Und irgendwie schon verwunderlich, dass die Ministerin zum einen einen eigenen Mietwagen in Alicante haben soll, aber zum anderen wegen des Sicherheitsaspekts den Dienstwagen 5000km aus Berlin anfahren lässt. Zumal ihr Dienstwagen nicht einmal gepanzert war, wie da die Sicherheitsaspekt-Theorie zu halten ist bleibt schleierhaft!
Und wäre es günstiger gegangen? Mit Sicherheit. Zum einen hätte Schmidt die Botschaft um Hilfe bitten können. Als Mitglied der Regierung kann sie auf die Fahrbereitschaft der Botschaft zugreifen können. Und Otto Fricke, FDP stellt treffend fest:
“In Spanien wären es sogar die Generalkonsulate, die vor Ort sind, die sich darum bemühen könnten”
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Christine Scheel, spricht gar davon, dass es unter Umweltgesichtpunkten ziemlich verrückt und größenwahnsinnig sei den Dienstwagen aus Berlin herzubeordern. Georg Schirmbeck von der CDU hält den Vorfall für eine
“skandalöse Verschwendung von Steuergeldern”
Und auch der Bund der Steuerzahler beschäftigt sich mit dem Fall. Der Geschäftsführer Reiner Holznagel erklärt zu den widersprüchlichen Aussagen aus dem Ministerium:
“Frau Schmidt hat hin- und hergerudert. Als wir am Samstag nachgefragt haben, sagte sie, sie nutzt ihn [den Dienstwagen] nicht privat, sie hat ein eigenes Auto. Mittlerweile sagte das Ministerium, sie nutzt ihn doch privat und zahlt auch dafür. Fakt bleibt, der Wagen musste von Berlin nach Alicante, und das Kostet sehr viel Geld.”
Vielleich habe sie auch nur die Abwrack-Prämie falsch verstanden frotzelten sogleich Wirtschaftsminister Guttenberg und CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Auch der Ärzteverband Hartmannbund in Niedersachsen findet den vorfall ungeheuerlich und fordert gar den Rücktritt der SPD-Ministerin. Der Landesvorsitzende Bernd Lücke erklärte dazu in Hannover:
“Wer an andere höchste moralische Maßstäbe anlegt, sollte sich nicht scheuen, diese auch auf sich selbst anzuwenden.”
Für Erheiterung sorgt der Vorfall derzeit in den Marketingabteilungen der Autovermietungen. So wirbt zum Beispiel der Autovermieter Sixt, der auch in Alicante vertreten ist, mit dem Konterfei von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt:
“Mit dem Dienstwagen in den Urlaub? Es gibt Sixt doch auch in Alicante!”
Bei Sixt sogar mit Diebstahl-Versicherung inklusive, was es beim Ministerium wohl nicht gab. Eine Sprecherin des Gesundheitsministerium teilte mit, dass es normal sei, dass die Autos weder Teil- noch Vollkasko-Versicht sind. Dies habe mit der Vielzahl an Dienstwagen zu tun. Der Dienstwagen hat einen Wiederbeschaffungswert von knapp 100.000 Euro, die nun beim Steuerzahler hängern bleiben werden.
Für Ministerin Schmidt ist die ganze Sache kein Skandal und es sei wirtschaftlicher gewesen, den Dienstwagen nach Spanien zu beordern, als einen Dienstwagen samt Fahrer zu mieten. Nun steht noch im Raum, ob man zu den genannten Terminen unbedingt mit Fahrer und Dienstkarosse fahren muss. Großzügig geschätzt hat die Ministerin 70 km Dienstfahrten absolviert, im Gegenzug waren Leerfahrten von 5000km einkalkuliert. Die Sprecherin des Gesundheitsministerium wischt dies einfach vom Tisch:
“ Es ist überhaupt nicht entscheidend, ob einer, zwei, drei oder zwanzig Termine in Spanien absolviert wurden. Ihr steht das einfach zu.”
Das scheint die Arroganz der Macht zu sein, die über Ulla Schmidt gekommen ist. Das Ministerium versucht derweil die Wirtschaftlichkeits-These mit Rechnungen zu untermauern. Die Fahrt von Berlin nach Alicante und zurück hätten mit 500 Euro Benzinkosten zu Buche geschlagen. Freilich ohne Unterbringung des Fahrers. Miete für einen Dienstwagen und Fahrer vor Ort hätten jedoch 500 Euro pro Tag gekostet.
Der Bund der Steuerzahler hält dieser Rechnung eine eigene entgegen, nach der die Tour insgesamt mit 10.000 Euro zu veranschlagen sei. Laut Richttabelle des ADAC seien allein für den Weg von Berlin nach Alicante 3.800 Euro zu berechnen, zuzüglich der Unterkunft und Reisekosten des Fahrers.
Rechtlich gesehen ist es korrekt, dass Ulla Schmidt Anspruch auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen hat. Moralisch und ethisch ist ihr Verhalten fragwürdig. Ein Dienst im Kampf gegen die wachsende Politikverdrossenheit war es sicherlich nicht. Aber für die ehemalige Kommunisten Schmidt gilt wohl der Spruch:
“Wasser predigen, Wein saufen!”
Ich bin gespannt, was sie dem Haushaltsausschuss des Bundestages berichten wird und was die wahrscheinlich folgende Befragung ergibt.
photo credit: Martin Möller
Related posts:
Gefällt dir der Artikel? Teile ihn mit anderen:
PS: Wenn Du grundsätzlich für die Abschaffung dieser Privilegien eintrittst, ist das in Ordnung. Der konkrete Fall ist aber keine Ausnahme, sondern der Regelfall.
//!!** Der erste Kommentar von Christian wurde von mir aus versehen, durch eine unachtsamkeit gelöscht! Im E-Mail Archiv hab ich ihn aber noch gefunden. Also hier der dummerweise verschwunden gegangene erste (vor dem P.S.) Kommentar von Christian:
Christian S.: “Sie hat rechtlich gesehen sogar Anspruch auf den Dienstwagen bei privaten Terminen. Einzige Bedingung: es muss steuerlich geltend gemacht werden. Der berühmte geldwerte Vorteil eines Ministeramtes.
Reg Dich nicht so künstlich auf, das ist lächerlich.”
**!!!\\
Lieber Christian, wenn du meine Artikel zu diesem Thema gelesen hast, dann weißt du, dass ich die rechtmäßigkeit nicht in Frage stelle. Eine Ministerin (resp. ein Minister) hat Anrecht auf einen Dienstwagen bei dienstlichen Terminen. Das stelle ich auch nicht in Frage. Es kommt auf den konkreten Fall an!
Warum ist Ministerin Schmidt der Meinung, als einzige (nicht hoch gefährdet eingestufte MinisterIn), dass sie unbedingt mit ihrem Dienstwagen aus Berlin zu zwei Terminen in Spanien chauffiert werden muss? Das ist für mich vermessen, schließlich sind dafür 5000km Leerfahrten notwendig! Das sage ich nicht nur weil Frau Schmidt von der SPD kommt. Nur leider ist sie die einzige, die der Meinung ist ihren Dienstwagen auch am Urlaubsort nutzen zu müssen.
Ich habe kein Problem damit, wenn Minister die Dienstwagen privat Nutzen – solange sie es auch abrechnen. Aber ich halte die Wirtschaftlichkeitsrechnung von Ministerin Schmidt und ihrem Ministerium für fragwürdig – zumindest für hinterfragenswert!
Du kannst mir doch nicht wirklich erzählen wollen, dass du dieses Verhalten für in Ordnung hälst?! Zumal die Fahrbereitschaften der Botschaft und der Generalkonsulate zur Verfügung standen!
SPD-Gesundheitsministerin hat den Bogen überspannt, sie ist der Arroganz der Macht erlegen. Die alt-kommunistin ist für mich nicht mehr tragbar!
Es ist schlichtweg so, dass ich nicht weiß, ob das alle Minister so handhaben. Ich bin mir aber recht sicher, dass sie es tun. Das Dienstwagen-Privileg ist umstritten und immer wieder Anlass zu Diskussionen. Kein Wunder, es ist schließlich ein Privileg. Bei den Ministern sollte man aber nicht sparen, finde ich. Ich halte die Aufregung für unglaublich übertrieben. 10.000 Euro sind für mich und für Dich viel Geld, aber in Relation gesetzt zu dem, was ein Ministerium kostet, ist das einfach nur ein Witz.
Aber, wie gesagt: wenn man in diesem Zusammenhang für eine grundlegende Reform der Minister-Privilegien eintritt, dann darf man sich gerne aufregen.
lieber christian s.
ich glaube, du hast den urknall nicht gehört!
recht hast du, dass sie recht hat unsere ulla. war es nicht auch rechtens das dieser sozialhilfe empfänger aus florida recht hatte?
ich bin dafür, dass die minister ihren dienstwagen auch privat nutzen können, auch nach spanien, dann sollen sie sich aber auch mit ihrem hintern auf den sitz setzen.
was da gelaufen ist ist einfach SPITZE, um mit hänschen rosenthal zu sprechen. das i tüpfelchen setzt genosse HEIL noch obendrauf.
nur weiter so christian! denk noch einmal darüber nach.
gruss hardy
Fakt ist, dass das ein Ministerprivileg ist. Ich hab’s nicht erfunden.
Wird man hier auch Artikel zu von der Leyens Dienstagen”affäre” lesen können?
Also noch ist ja nichts wirklich bekannt zu vdL…. aber ich habs registriert und werde es beobachten
Aber vielleicht werde ich hier über vdL genausoviel berichten, wie du in deinem Blog über deine Parteifreundin Schmidt berichtet hast
Schmidt hat den Dienstagen korrekt gebraucht: http://rotstehtunsgut.de/2009/08/07/schmidt-wird-entlastet/
Und nun?
Das korrekt abgebucht wurde, habe ich auch nie in Zweifel gezogen. Für mich mutet es dennoch komisch an, den Dienstwagen extra 5000km zum Urlaubsort fahren zu lassen.
Schaden für den Bundeshaushalt ist nicht entstanden, aber die Reaktion von Stimmt (“Mir steht das zu!”) war dem Image der Politik sicher nicht zuträglich…