Grundgesetz lesen! Löschen statt sperren!
9 Jun
Grundgesetz lesen! Das war ein bundesweiter Flashmob am 23. Mai 2009 – zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes!
Wenn man in diesem Land lebt, sollte man sich durchaus mal das Grundgesetz zur Hand nehmen und darin blättern. Denn es ist die Grundlage unseres Staates. Was darin steht, gilt für alle Bürger! Übrigens auch für Politiker.
Für Politiker sollte das Grundgesetz eigentlich ein ständiger Begleiter sein, sie sollten es kennen wie ihre Westentasche. Leider erleben wir immer öfter, dass Haarscharf an den Grenzen des Grundgesetzes gearbeitet wird. Auf welcher Seite der Grenze, das entscheidet dann das Bundesverfassungsgericht.
Doch derzeit wird versucht eine sogenannte Netzsperre gegen Kinderpornografie zu installieren. Wir haben uns ja fast schon daran gewöhnt, dass wir alle potentielle Terroristen sind. Aber nun sollen wir, die das Internet nutzen (also eigentlich alle) auch noch potentielle Pädophile sein? Was für ein Humbug.
Hier wird ein Zensurinstrument installiert. Zwar unter dem Deckmantel des Schutzes von wehrlosen Kindern, aber wird wirklich nur ein einziges Kind durch diese Sperren und Stoppseiten vor sexuellem Mißbrauch geschützt?
Unterstellen wir Ursula von der Leyen, dass sie wirklich die Kinder im Blick hat. Das ist ehrenhaft und hat Respekt verdient. Doch will sie eine Zensurinfrastruktur etablieren. Was in Zukunft mit dieser Infrastruktur geschieht, das kann keiner sagen. Jetzt haben wir eine große Koalition, aber was ist wenn die SED, die mal PDS hieß und sich heute Die Linke nennt, an die Macht kommt? Von freier Presse kann in der DDR keine Rede gewesen sein!
Doch nicht wegen solchen Überlegungen hat sich massiver Protest gegen die Pläne der Bundesregierung entwickelt. Der Protest ist deshalb zustande gekommen, weil Stoppseiten das falsche Instrument sind. Fakt ist: Kinderpornographie ist in Deutschland verboten, wie übrigens auch in nahezu allen anderen Ländern der Welt!
Wir, die wir uns gegen die Pläne stellen, wollen keine Kinderpornos im WWW! Wir wollen, dass diese widerlichen Bilder und Videos aus dem Internet verschwinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden!
Wir fordern deshalb: Löschen statt sperren!
Im Grundgesetz steht in Artikel 5 ganz klar: Eine Zensur findet nicht statt. Es ist eines der unveränderlichen Grundrechte, die im Grundgesetz festgeschrieben sind! Doch, was ist in Zukunft? Heute Kinderpornos, morgen kommt die Musikindustrie und dann? Dann werden vielleicht kritische Internetseiten gesperrt oder unliebsame politische Blogs. Wenn die Zensurinfrasturktur erstmal eingeführt ist – dann wird man sie auch nicht wieder abschaffen können.
Es geht um deine, um unsere Grundrechte!
Jetzt ist unsere Chance zu zeigen, dass wir nicht so Politikverdrossen sind, wie immer behauptet wird. Jetzt ist die Chance Zensurinfrasturktur in Deutschland zu verhindern!
Aus diesem Grund möchte ich nochmal auf die E-Petition ”Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten” hinweisen und alle dazu aufrufen, diese mitzuzeichnen! Es sind zwar schon die erforderlichen 50.000 Mitzeichner dabei, aber je mehr, desto besser! Also: Mitzeichnen und Flagge zeigen für unsere Grundrechte!
Und weil “Grundgesetz lesen” so wichtig ist, hier noch ein Video vom Flashmob aus Berlin:
photo credit: Michel Balzer
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Jetzt kommt von mir wieder das, was schon häufig gesagt wurde,
aber es stimmt einfach:
Die Grünen haben auch mal klein angefangen und den Fokus auf die
für sie wichtigen Punkte gelegt. So ist das bei den Piraten jetzt
auch.
Und ganz ehrlich:
Lieber wähle ich eine Partei, die offen sagt
“da haben wir uns noch nicht festgelegt / kennen uns noch nicht aus”
als CDU/CSU & SPD, die sich ganz offensichtlich nicht mit dem
Thema Internet auskennen, aber trotzdem fröhlich ohne Einbeziehung
der Meinung von Experten und der Öffentlichkeit über ein Gesetz
entschieben haben..
Nur mal so eine Vermutung, aber ich würde den Grossteil der Piraten
irgendwo zwischen Grün & Rot sehen.
Dies hat sich beim schwedischen Europaparlaments-Abgeordneten der
Piraten ja auch so gezeigt, see:
http://netzpolitik.org/2009/schwedischer-pirat-geht-wohl-in-gruene-ep-fraktion/
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Natürlich steht es auch den Piraten zu, einmal klein anzufangen. Aber das ändert nichts am derzeitigen “status quo”. Hinzu kommt, dass auch bei Union und SPD mittelfristig die “Neue Medien”-Generation nachrücken wird, wodurch auch dort Änderungen stattfinden werden. Fraglich ist, ob die Piraten dann weiter Boden gutmachen könnten, oder ob sie in Folge dessen langsam wieder von der politischen Bühne verschwinden. Eine vergleichbare Bewegung im “Rücken”, wie im Falle der Grünen, sehe ich bei den Piraten nicht.
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Hmmm .. das WWW gibt es jetzt seit ziemlich genau 20 Jahren.
Zugegeben, richtig populär erst seit 1993 (als der erste kostenlose
Browser mit Unterstützung von Grafiken rauskam) …
Und selbst wenn wir sagen, es ist “erst” seit 10 Jahren richtig
bei den Massen angekommen, finde ich es trotzdem ein Armutszeugnis
unserer regierenden Parteien.
Zum Thema “Neue Medien”-Generation: Die ist ja schon da..
Die Jusos haben die letzte Entscheidung (Zugangserschwerungsgesetz)
so gar nicht toll gefunden; trotzdem sind sie einfach ignoriert worden;
Genau wie der Online-Beirat der SPD und div. Experten.
Ich will nicht noch 10 Jahre warten, bis der “Generationen-Konflikt”
sich von selbst in Wohlgefallen auflöst.
Ausserdem sehe ich bei den Piraten weit mehr Potential als nur
“freies, unzensiertes Internet für alle”.
Vorratsdatenspeicherung, Video-Überwachung, etc.. sind alles
Themen, die dringend ernsthaft diskutiert werden müssen.
Und/Aber du hast in einem Punkt definitiv recht: Vielleicht, wenn
irgendwann alle Ziele zur Sicherung der Meinungsfreiheit,
Abschaffung von Überwachung, usw. im Sinne eines demokratischen
Rechtsstaats geklärt sind, dann – genau dann ist die Piratenpartei
nicht mehr notwendig.
Aber die letzten Jahre haben eben gezeigt, dass unser Staat
anscheinend Angst vor seinen (fortschrittlich aufgeschlossenen
Bürgern) hat… Deshalb wird verboten, was nicht begriffen wird.
Bestes Beispiel:
http://www.heise.de/newsticker/CDU-Politiker-prueft-Websperren-fuer-Gewaltspiele-ernsthaft–/meldung/140763
–
Long story, short: Progression statt Stagnation
“Ein Volk sollte keine Angst vor der Regierung haben.
Die Regierung sollte Angst vor ihrem Volk haben!”
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Auch wenn Deine Argumentation soweit ganz vernünftig erscheint, muss ich doch dem Kommentar von Tom absolut Recht geben. Eine “Splitterpartei”, (was die Piraten mit ihren durchaus beachtlichen 0,9% dennoch bislang noch sind), die sich hinstellt und ein breites politisches Meinungsspektrum oder gar Parteiprogramm propagiert, halte ich vor allem für eines: unglaubwürdig.
Und genau das führt mich auch zu dem Punkt, bei dem ich Dir am allerwenigsten Zustimme: “Ganz ehrlich? Da wähle ich lieber, wo auch drauf steht, was drin ist.”
Ganz Ehrlich? Glaubst Du ernsthaft, bei den etablierten Parteien ist das drin, was draufsteht? Also was da an rhetorischen Phrasen gedroschen wird, insbesondere wenn es auf Wahlen zugeht, ist für mich nicht mehr als Augenwischerei vom Allerfeinsten. Sowas ist für mich doch weitaus weniger wählbar.
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Es freut mich, dass sich hier eine Diskussion auftut
@Tom: Du hast weitgehend recht, vergisst aber ein wichtiges Detail. Es geht um Wahrnehmung, nicht um “Wissen” oder “Nicht-Wissen”. Abgestimmt haben weitgehend Menschen für die das Argument “Zensur” bei Sperrung von Kinderpornographie nicht sinnvoll erscheint. Trotzdem nutzen diese Menschen das Internet, aber sie haben einen ganz anderen Blick darauf.
Hier ist zunächst Gesprächsbedarf, aber leider ist die “Kontra-Seite” zu sehr mit witzigen Videos oder Grafiken beschäftigt. Beispiel: Ich habe von einem Abgeordneten gehört, der über 100 persönliche Anfragen bekam (Anruf, Gespräch), als es um ein Paintball-Verbot ging. Persönliche Anfragen zum Thema Netzsperren konnte er an einer Hand abzählen. Er kennt also keine Argumentation (außerhalb von Blogs & Co. fand diese kaum Beachtung), sondern nur den Vorwurf der Zensur bei Sperrung der genannten Inhalte. Dieser Mann kann es nicht besser wissen, ohne dabei zu wissen, dass es mehr zu wissen gäbe. Also handelt er nach bestem Gewissen und ich kann es ihm, auch wenn ich es bedauere, nicht verübeln.
Ich durfte vor zwei Wochen kurzfristig für einen Festredner einspringen und habe die Netzsperren thematisiert. Tatsächlich konnte ich auch bei den älteren Besuchern zumindest einen “Überdenkprozess” einleiten. Nicht alle haben nachher meine Meinung übernommen, aber viele haben die Argumente zum ersten Mal überhaupt gehört!
Das ist nun eine Entwicklung, die a) mittelfristig gelöst wird, wenn JU oder JuSos nachrücken, und die b) zu unseren Gunsten beeinflusst werden kann, wenn wir endlich den persönlichen Dialog suchen. Mehr dazu auch in Teil 2… und nur vorweg: Jetzt zur Bundestagswahl werdet ihr Chance zu persönlichen Gesprächen haben. Nutzt es zur sinnvollen Diskussion! Denn die suchen die Wenigsten…
Übrigens geht es mir nicht nur um das freie, unzensierte Internet. Die anderen Themen sind mir ebenso bekannt, aber sie kreisen in einem gleichen Spektrum. Antworten auf weitere, zum Teil sogar wichtigere politische Fragen liefern auch diese nicht.
@Socrates: Deine Fragen beantworte ich in Teil 2. Es wäre kontraproduktiv, dies jetzt alles nochmal für den Kommentar hier zusammenzuschreiben. Ich hoffe, dir morgen meine persönlichen Antworten liefern zu können und würde mich freuen, wenn du diese liest und nochmals Feedback gibst.
Noch als kleine Anmerkung, weil dies für diejenigen, die nicht via Twitter kommen, vielleicht nicht ersichtlich ist: Mein Parteibuch ist schwarz, aber dennoch bin ich mit dem Beschluss der Regierungskoalition nicht einverstanden.
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So zementiert man den Status Quo. Keine neue Partei hätte eine Chance, ausser ein großer Teil einer ‘alten’ Partei spaltet sich ab und nimmt ein Großteil des Programms mit.
Die Piratenpartei mag nicht zu Allem eine Meinung haben, was sie aber aus meiner Sicht glaubwürdig macht. In vieler Hinsicht besser als viele Vertreter der etablierten Parteien, die oft keine Ahnung, aber immer eine Meinung haben.
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Wir bewegen uns jetzt vom ursprünglichen Thema weg. Ich möchte der Piratenpartei nicht ihr Existenzrecht absprechen, sondern lediglich sagen, dass sie in der jetzigen Form (nach meiner Meinung) nicht wählbar ist.
Nur weil die Partei zu einem Punkt keine Meinung äußert, wird sie dadurch nicht glaubwürdiger. Denn wenn die Partei keine Meinung z.B. zur Außenpolitik hat, bedeutet dies nicht, dass der gewählte Abgeordnete in diesem Punkt auch keine Meinung hat. Ich würde sogar sagen, dass jeder Mensch eine Meinung hat – unabhängig von seinem Wissensstand (siehe oben: Wahrnehmungsproblem).
Fehlende Programmpunkte machen die Partei demnach nicht glaubwürdiger, sondern einfach unberechenbarer. Ob z.B. wirklich jeder Schwede, der dort die Piraten gewählt hat, auch tatsächlich die grüne Fraktion im EP stärken wollte? Ich denke eher nicht.
Konsequent und wohl auch der Glaubwürdigkeit zuträglich wäre es dann nur, wenn der Freibeuter im Parlament tatsächlich lediglich an Abstimmungen teilnimmt, die sich mit den im Parteiprogramm erfassten Themen widmen. Dann wäre aber, wie im Beitrag beschrieben, der Abgeordnetenplatz in vielen wichtigen Fragen verschenkt.
Ich hoffe, dass ich es heute am späteren Abend endlich schaffe, Teil 2 fertigzustellen. Vielleicht wird dann einiges klarer.
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PIRATENPATEI FTW^^
Ich find sie gut weil sie sind jung und kennen sich mit ihr ding aus nicht so wie de alten säcke da oben die kp haben abertrozdem labern..
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