Abwahl von Bremermann – Innenministerium gibt Verwaltungsausschuss recht!

9 Mrz

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Die Abwahl von Bürgermeister Bremermann ist durch den Gemeinderat Berne beschlossen worden. Jetzt sind aber die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Mindestens 25% müssen der Abwahl zustimmen.

Zweimal wurde Bremermann durch den Verwaltungsausschuss der Gemeinde aufgefordert, seine Klage gegen die Ersatzvornahme zurückzuziehen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsausschusses hat Bremermann Widerspruch eingelegt. Dieser Widerspruch wird durch das Innenministerium in Hannover geprüft.

Aus gut informierten Kreisen in Hannover wurde nun bekannt, dass das Innenministerium dem Verwaltungsausschuss recht geben wird. Der Widerspruch von Bremermann hat somit keinerlei Auswirkungen – sollte er die Klage nicht zurücknehmen stellt er sich gegen geltendes Recht!

Die Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig – Bernd Bremermann hat das Vertrauen missbraucht. So haben die Fraktionen eine gemeinsame Erklärung zur Abwahl erstellt:

Abwahl des Bürgermeisters

Liebe Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Berne,

die Abwahl des Bürgermeisters ist ein schwerwiegender Einschnitt in die Politik unserer Gemeinde.

Warum haben wir, 18 von 19 stimmberechtigten Ratsmitgliedern, uns Parteienübergreifend dazu entschlossen, einen Abwahlantrag gegen den Bürgermeister zu beschließen?

Durch zahlreiche Presseberichte und Meldungen im Radio und Fernsehen ist die Gemeinde Berne in die öffentliche Kritik geraten. Hauptverantwortlich für die negativen Ereignisse ist Bürgermeister Bernd Bremermann. Der Gemeinderat ist über viele Vorgänge meistens verspätet, teilweise falsch oder oft auch gar nicht informiert worden.
Eine konstruktive Arbeit von Rat und Gemeinde für die Bürger ist nur möglich, wenn zwischen dem Bürgermeister, der Verwaltung und dem Rat Vertrauen herrscht.

Wir sind der festen Überzeugung, dass eine Abwahl von Bürgermeister Bremermann nötig ist, um weiteren finanziellen Schaden von der Gemeinde Berne abzuwenden und den Ruf der Gemeinde zu schützen.
Wir machen das an folgend aufgeführten Punkten fest:
Die Affäre um den Jugendbetreuer im Kückens Altenpflegeheim, finanzieller Schaden für die Gemeinde Berne runde 40.000 Euro.

Die Affäre um den Warflether Sand, mit dem Grundstücksverkauf an die Firma Hegemann.

Die Rückführung der Stedinger Entwicklungsgesellschaft im Jahr 2007, an die Gemeinde Berne, ist bis heute von der Gemeindeverwaltung noch nicht abgeschlossen.

Der Neu- und Umbau der Grundschule Ganspe, hier wurde die genehmigte Bausumme des Rates von 2 Millionen €uro, durch die Verwaltung um runde 60 Prozent, das sind ca. 1,2 Millionen Euro, überschritten.

Die Vorlage nicht genehmigungsfähiger Haushaltsplanentwürfe des Bürgermeisters und des Kämmerers über mehrere Jahre. In dieser Zeit wurden auch eigenmächtig Ausgaben der Vorgenannten getätigt, die vom Rat nicht genehmigt waren.

Die Beanstandungen der Kommunalaufsicht wegen schlecht geführter Personalakten und nicht korrekt abgeführter Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge.

Der teilweise schlechte und unfaire Umgang des Bürgermeisters mit dem Personalrat der Gemeinde.
Wir Ratsmitglieder haben immer wieder versucht die vorstehenden Probleme anzugehen. Immer wieder gab es Krisengespräche, immer wieder hielt der Bürgermeister die dabei gemachten Versprechen nicht ein.
Anfang des Jahres zogen die Fraktionen dann gemeinsam die Notbremse und leiteten das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Bernd Bremermann ein.
Bei dem Abwahlverfahren geht es nicht um die Person Bernd Bremermann, sondern um die Amtsführung von Bürgermeister Bernd Bremermann, der seinen Aufgabenbereich und das Rathaus nicht mehr im Griff hat.

Die Entscheidung über die Abwahl des Bürgermeisters obliegt nach der Gesetzeslage Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Berne.
Am 19. April 2009 wird über die Abwahl entschieden.Mindestens 25 Prozent der stimmberechtigen Bürgerinnen und Bürger müssen für die Abwahl stimmen, dann ist der Bürgermeister abgewählt. Machen Sie den Weg frei für einen Neuanfang in der Gemeinde Berne.

Die Fraktionen im Rat sind dazu bereit.

Datum: 19.04.2009

Ort: Gemeinde Berne

Quelle: CDU Berne