Resolution zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes

13 Feb

In der Ratssitzung am 19.02.2009 wird neben dem Haushalt und der Resoltion zur Küstenautobahn auch eine Resolution zum Energie- und Wirtschaftsstandort Wesermarsch beraten.

Resolution der Stadt Brake zur Sicherung des Energie- und Wirtschaftsstandortes Wesermarsch

Der Standard und die Sicherheit der Energieversorgung zählt heute zu den wichtigsten Standortfaktoren für die produzierende Wirtschaft. In der Wesermarsch und besonders an den Industriestandorten entlang der Weser gibt es moderne und leistungsstarke Unternehmen mit starker Exportorientierung, die trotz modernster Technik sehr energieintensiv sind.

Im weltweiten Wettbewerb sind diese Unternehmen auf preiswerte Energie und deren sicheren Bezug angewiesen. Anderenfalls wäre zum Beispiel auch die letzte verbliebene Zinkhütte in Nordeuropa, die Frima Xstrata in Nordenham, akut gefährdet. Weiterhin wird auf die drohenden Engpässe und Stopps bei der Gaslieferung aus Russland hingewiesen.

Die Unterweserregion sollte daher folgende Standortfaktoren sicherstellen:

Energie muss langfristig planbar zu wettbewerbsfähigen Preisen, umweltschonend und sicher zur Verfügung stehen.

Nach Auffassung der Stadt Brake können diese Anforderungen nur durch einen ausgewogenen Mix aller Energieträger sichergestellt werden. Dieses gilt besonders für die Grundlastversorgung, die nach dem derzeitigen Stand der Technik nur durch einen Energiemix aus konventioneller Energie dargestellt werden kann. Dabei spielt der mittelfristige weitere Einsatz der Kernenergie aufgrund der günstigen Produktionskosten und des Vorteils, ohne CO2-Belastungen für die Atmosphäre auszukommen, zunächst noch eine unverzichtbare Rolle.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zu fördern. Besonders im Unterweserraum führt die Enttwicklung der Off-Shore-Industrie zu einer Verbesserung der Wirtschaftskraft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Die Stadt Brake unterstützt die Bemühungen von Bund und Land, staatliche Mittel zur Unterstützung der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung für die Entwicklung der “Zukunftsenergie Wasserstoff” bereit zu stellen.

Die Stadt Brake befürwortet eine Laufzeitverlängerung für das Kernkraftwerk Unterweser, sowie alle Investitionen in eine Optimierung der bestehenden Anlage und unterstützt die massiven Aktivitäten verschiedener Unternehmen im Unterweserraum für den Bau und die Erweiterung von Produktionsstätten im bereich der regenerativen Energien. Mit diesen Baumaßnahmen sind Investitionen von mehr als 1 Milliarde Euro verbunden, die den Energiestandort Wesermarsch festigen und eine verlässliche Plattform für die hiesige Industrie bietet.

Mit einer Laufzeitverlängerung des Kernkraftwerks Unterweser (KKU) bewahrt sich unsere Region die notwendigen Zukunftsoptionen für die Sicherstellung der Energieversorgung, sowie den Erhalt eines wichtigen Betriebes mit ca. 330 direkten und weiteren 400 indirekten Arbeitsplätzen in der Wesermarsch. Mit einem jährlichen Auftragsvolumen von 15 – 20 Millionen Euro gehört das KKU zu den größten Auftraggebern der heimischen Wirtschaft.

Zusammenfassend unterstützt die Stadt Brake die Bemühungen zum Erhalt des KKU durch Laufzeitverlängerung sowie zur Förderung aller zukunftsweisenden Investitionen, besonders im Bereich der regenerativen Energien.

Auf Grund des schwierigen Themas ist es verständlich, dass die CDU/GRÜNEN-Gruppe unterschiedliche Meinungen zu dieser Resolution hat. Nicht nur das Mitglied der GRÜNEN, auch innerhalb der CDU-Fraktion. Doch da es grundsätzlich, anders als bei anderen Fraktionen, in der CDU/GRÜNEN-Gruppe keinen Fraktions- bzw. Gruppenzwang gibt stellt dies kein Problem dar.

photo credit: Matthias Hensel