Streit um Ratstermin
7 Jan
Es gibt in Brake so etwas wie einen Sitzungskalender. In diesem wurde schon im Jahr 2008 die Haushalts-Ratssitzung für den 26.02.2008 terminiert. Natürlich gilt dieser Kalender nur als Richtschnur, denn es kann durchaus geschehen, dass mal ein Termin mangels Themen nicht wie geplant stattfindet und verschoben wird. Ebenso kann es geschehen, dass ein zusätzlicher Termin wegen Dringlichkeit hinzu kommt. Doch was mit dem besagten 26.02. gemacht wird ist ist schon eine Frechheit. Termine werden gemacht, damit sie eingehalten werden. Denn im allgemeinen hält man sich diese Termine langfristig frei, legt keinen Urlaub dahin, plant keine Familienfeier oder heiratet nicht zufällig genau dann.
In der Haushalts-Ratssitzung wird der Haushalt verabschiedet, es wird heiß diskutiert, für die eigenen Standpunkte gestritten und erwartungsgemäß mit großer Mehrheit dann für den Haushalt gestimmt.
Nun soll diese Ratssitzung verlegt werden. Die Mehrheitsfraktion will es so – warum? Weil ein Mitglied dieser Fraktion ihren Urlaub so gebucht hat, dass sie am 26.02. nicht in Brake ist. Und das obwohl der Termin lange bekannt war.
Nun gab es eine Bitte der Mehrheitsfraktion diesen Termine eine Woche vorzuverlegen. Bedenken hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe angemeldet. Drei Fraktionsmitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe können den 19.02. nicht oder nur unter allergrößten Schwierigkeiten wahrnehmen. Man hatte sich den 26.02.2009 frei gehalten. Doch das stört die Mehrheitsfraktion nicht. In alter Gutsherrenmanier beharrt man auf die Verlegung. Ob die drei Fraktionsmitglieder der CDU/GRÜNEN-Gruppe an der Ratssitzung teilnehmen können stellt sich erst in den nächsten Wochen raus.
Schade das die absolute Mehrheitim Rat denkt, sie sei ein Gutsherr und bräuchte nicht auf die anderen schauen……
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