Obama macht Tempo: Wirtschaft, Guantanamo, Nahost, Abreibung

24 Jan

Barack Obama

Schon im Wahlkampf hat Barack Obama das Tempo hochgeschraubt und ein unglaubliches Pensum abgearbeitet. Wie es aussieht macht er auch alt vereidigter Präsident so weiter.

Vereidigt wurde Obama am Tag nach der Inauguration glatt nocheinmal. Akkurat wie er ist, wollte er auf Nummer sicher gehen. Bei der offiziellen Inauguration gab es Abweichungen im verfassungsmäßig Vorgeschriebenen Text.

Noch während die Festbälle in Washington liefen, nahm das Team rund um Obama die Arbeit auf. Gleich zu beginn ließ Obama alle Verwaltungsakte der Vorgänerregierung, mit deren Umsetzung noch nicht begonnen wurde, stoppen. Der Stopp soll bis zu einer Überprüfung durch die neue Regierung dauern.

Auch bei den Themen Irak und Afghanistan wird Obama aktiv. So hat er sich mit dem alten und neuen Verteidigungsminister Robert Gates, Generalstabschef Mike Mullen und Mitgliedern des Nationalen Sicherheitsrats besprochen. Per Videokonferenz wurden der Kommandeur im Irak General Ray Odiermo und der Kommandeur in Afghanistan General David McKierman zugeschaltet.

In einer ersten Rede al Präsident erklärte Obama, er werde

“damit beginnen, den Irak auf verantwortungsvolle Weise seiner Bevölkerung zu überlassen, und einen hart erkämpften Frieden in Afghanistan zu schließen”

Die Tribunale in Guantanamo gegen Terrorverdächtige ließ der neue Präsident für die Zeit von 120 Tagen aussetzen. In dieser Zeit soll die Rechtmäßigkeit der Verfahren überprüft werden. Ebenso ordnete er die Schließung des Lagers binnen Jahresfrist an. Die mögliche Freilassung von Gefangenen aus Obama hat zu Unstimmigkeiten in der großen Koalition in Deutschland geführt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Frank-Walter Steinmeier vertreten verschiedene Auffassungen in der Frage, ob ehemalige Guantanamo-Häftlinge von der Bundesrepublik aufgenommen werden sollen.

Folter-Verhörmethoden ließ Obama verbieten und kündigte eine Übprüfung der bisherigen Praktiken im Umgang mit Terrorverdächtigen an. Derzeit sind noch ca. 245 Terrorverdächtige in Guantanamo in Haft. Menschenrechtsorganisationen weltweit begrüßten die angekündigte Schließung. Der designierte Direktor der nationalen Geheimdienste, Dennis Blair erklärte

“Folter ist nicht moralisch, legal oder effektiv”

Insgesamt wird die Schließung von Guantanamo und der neue Umgang mit Terrorverdächtigen als Zeichen der Versöhnung angesehen.

Den Kongress hat Obama gebeten, dass 850 Milliarden-Dollar Konjunkturprogramm schnellstmöglich zu verabschieden.

“Wir erleben eine Wohl beispiellose wirtschaftliche Krise, um die wir uns schnell kümmern müssen,”

begründete Obama den Zeitdruck unter dem der Kongress steht. Er hat angekündigt das Programm bis Mitte Februar auf den WEg zu bringen. Konservative beklagen indes, dass in dem Programm zu wenig Steuersenkungen enthalten sind. Obama lässt sich derzeit jeden morgen von seinen Wirtschafts-Fachleuten über die aktuelle Lage der Wirtschaft unterrichten.

In Sachen Abtreibungspolitik hält es Obama wie Clinton und ließ einen Erlass aufheben der besagt, dass keine öffentlichen Gelder an internationale Organisationen gezahlt werden dürfen, die Abtreibungen unterstützen oder vornehmen. Zur Unterstützung zählt auch die ganz normale Beratung von schwangeren Frauen die sich über Abtreibung informieren wollen.

Der Erlass stammt von Präsident Ronald Reagan aus dem Jahr 1984, er wurde wechselweise von republikanischen und demokratischen Präsidenten aufgehoben oder wieder eingesetzt. Bill Clinton ließ den Erlass aufheben, Präsident Bush setzte ihn wieder ein.

Außenministerin Hillary Clinton erklärte zur Aufhebung der “Mexico City policy”, dass die Richtlinie Frauen den Zugang zu wesentlichen Informationen und Leistungen des Gesundheitssystems erschwert habe. Das Oberste Gericht der USA gestand 1973 jeder Frau das Recht auf Abtreibung zu. Abtreibungspolitik ist ein sehr kontrovers diskutiertes Thema in den USA. Liberale Organisationen begrüßten die Anordnung des neuen Präsidenten, während Abtreibungsgegner dagegen demonstrierten.

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