Die Austritte bei der hessischen SED Linken häufen sich. Und die Gründe sind immer die selben. Wir erinnern uns: “Es geht in der Partei nur um Macht, Geld und Einfluss”  (auch hier zu lesen)- ok in anderen Parteien geht es auch um Macht und Einfluss, aber die Methoden sind durchaus andere. Die Ausgetretenen kritisieren, dass Mitglieder gemobbt und bespitzelt wurden, Hartz-IV-Empfänger diskriminiert (im Gegensatz zu Pressemitteilungen der Partei) werden und die zentralistische, wenig basisdemokratische Struktur der Partei und der Parteizentrale. Eine mittlerweile ebenso ausgetretene Kasseler Kreistagsabgeordnete bezeichnet das Vorgehen der Partei als “Stasi-Methoden”. So berichtet auch die Zeit von der Austrittswelle und desolaten Zuständen in der Partei.

Die Landtagsabgeordnete der Linken und ehemalige Vizepräsidentin des Landtags Marjana Schott nimmt diese Vorwürfe anscheinend auf die leichte Schulter und erklärt: ”Wer meint, dass er nicht gut vertreten ist und gehen möchte, soll das machen!”

Zu Besuch bei der Linken in Nordenham, quasi "Feindbeobachtung"

Was das ganze so interessant macht ist die Tatsache, dass Frau Schott im Dezember in die Kritik geraten ist. Es stellte sich heraus, dass sie mit dem Betrag der ihr für eine Stelle im Abgeordnetenbüro zusteht gleich vier Mitarbeiter beschäftigt hat. Also auf Hartz-IV-Niveau. Wie sich das mit dem erklärten Kampf der Linken gegen Lohndumping (hier und hier) und Hartz-IV (hier) verträgt bleibt ihr Geheimnis .

Wenn schon die eigenen Leute sogar dazu aufrufen die Partei nicht zu wählen, dann müssen die Zustände wirklich schlecht sein. Helge Welker wird mit den Worten zitiert “Wir dürfen mit solchen Menschen nicht in den Landtag einziehen.” Und weiter wird der Ortsvorsitzende der Wetterau zitiert “Ich hoffe, dass wir es nicht schaffen”. In dieser Woche will er auch aus der Partei austreten.

Bodo Ramelow, Bundes-Vize der SED, poltert gegen die Kritiker in altbekannter manier. Ist er doch für seine Wutausbrüche, auch im TV bekannt. Er spricht von Verschwörungstheorien, die “trotzkistische Fundamentaloppositionelle” verbreiten würden. Und weiter erklärt Ramelow, mit diesen “zehn Prozent Irren” sei keine Verständigung möglich. Ob das der richtige Umgang mit Kritikern in einer “demokratischen” Partei ist? Ok, die DDR hat sich selbst auch als eine demokratische Republik verstanden – schließlich gab es eine Partei die man wählen konnte. Ähnlich wie in Kuba.

Den prominentesten Austritt legte schließlich auch Pit Metz hin. Er war 2007 kurzfristig sogar Spitzenkandidat, doch dem Druck der Berliner Parteispitze musste der bekennde Kommunist Metz doch nachgeben und zurücktreten. Er begründet seinen Austritt mit “unheilbar desolaten Zustand” der im Landesverband herrsche.

Der Landesvorsitzende Ulrich Wilken weist die Vorwürfe dieser Tage immernoch als ”ungeheuerlich und völlig ungerechtfertigt” zurück. Frau Schott heuchelt derweil, sie habe sich um eine Lösung des Konflikts bemüht und die Baunataler Linken zum einem “Konflitlösungsfrühstück eingeladen. Sie hätte sogar extra ihren “Sonntag dafür geopfert”. Aber sofort tritt die Linke nach: Aus ihrer Sicht sind die Kritiker nur beleidigt, weil sie bei Wahlen um Führungsposten unterlegen waren. Insgesamt klingt das für mich nicht nach einem ernstgemeinten Versöhnungsversuch.

Die Zeit berichtet auch davon, dass die “zehn Prozent Irren” eine eigene Partei gründen wollen. Eine Satzung sei wohl schon vorhanden.

Während dessen berichtet die Financial Times Deutschland (FTD) in der heutigen Ausgabe von weiteren Austritten und bezieht sich dabei auf den Hessischen Rundfunk (HR). Insgesamt gebe es 13 weitere Austritte bei der Linken, darunter auch Martina Walter. Sie gehörte bisher dem erweiterten Landesvorstand an. sie begründet den Austritt mit fehlender Basisdemokratie und auch sie spricht von “Bewegungsprotokollen”, die über Parteimitglieder erstellt wurden. Für jede andere, in deutschen Parlamenten vertretene Partei wäre der so begründete Austritt eines Landesvorstandmitglied eine schockierende Nachricht. Die SED Linke spielt die Austritte herunter oder ignoriert sie gänzlich.

Die anderen Parteien werden die Austritte sicherlich nicht ohne eine gewisse Schadenfreude beobachten. So wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Hessen, Christian Wagener, mit den Worten zitiert: “Die neuerliche Austrittswelle aus der Linkspartei erhärtet die skandalösen Zustände dieser Partei”. Zugleich erinnerte er daran, dass die SPD genau mithilfe dieser Linken die Regierung in Hessen übernehmen wollte.

Derzeit ist der neuerliche Einzug der Linken in den Landtag in den Umfragen fraglich, sie liegt derzeit bei 5%. Die Berichterstattung dieser Tage wird dem Ziel, die Partei in den Parlamenten im Westen der Republik sicher nicht zuträglich sein. So war die Verankerung im Westen für die Bundeszentrale der Partei ein wichtiges Projekt bist zur Bundestagswahl – ob das Projekt wegen der Zustände in der Partei scheitert wird sich am Sonntag zeigen.

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