Hessenwahl #2: Kommentare und Presseschau

Jan 18th, 2009 | By Simon Zeimke | Category: | Politik

Der Wahlabend geht zu Ende. Bei der FDP war der Jubel am größten, was verständlich ist bei einem Ergebnis von 16,2%. Auch die Grünen haben gefeiert. Zwar werden sie nicht an einer Regierung beteiligt sein, aber mit 13,7% haben die hessischen Grünen ein historisches Ergebnis erzielt. Das auch die Grünen mit den Linken paktiert hätten, um eine Regierung in Hessen zu stellen hat ihnen nicht geschadet.

Bei der Linken (5,4%) glaubt man, dass die Wähler nicht erreicht wurden. Hatte Willi van Ooyen vor der Wahl noch mit 7% der Wählerstimmen gerechnet. Das Ergebnis ist eigentlich schon niederschmetternd ob der Kapitalismuskritik, die derzeit en Vogue ist. Zumindest konnte die Linke 0,3%-Punkte zulegen, obwohl sie weniger Wähler erreicht hat. Vielleicht spielen auch die Querelen im Landesverband eine Rolle.

Die SPD trauert, schließlich hat sie und ihr Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel mit 23,7% gute 13%-Punkte eingebüßt. Folgerichtig ist Ypsilanti schon kurz nach 18 Uhr von ihren Ämtern als Parteivoristzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten. Die WELT kommentiert das Wahlergebnis der SPD so

“Weise war es, der hessischen SPD den Erfolg der Landtagswahl vom Januar 2008 mehr als in voller Höhe wieder zu rauben: Wortbruch lohnt sich nicht, my darling, und politisches Abenteurertum, gepaart mit dumm-linker Hybris, wird abgestraft.”

Und die CDU mit Roland Koch an der Spitze, aber auch in Berlin feiert als hätte man die Wahl gewonnen. Aber mal ehrlich: mit einem Zuwachs von 0,4%-Punkten sollten die Sektflaschen bei der CDU erstmal geschlossen bleiben. Einen Wahlsieg hätte man bei einem Ergebnis über 40% feiern können, aber so? Natürlich darf Koch weiter regieren, als ordentlicher und nicht nur geschäftsführender Ministerpräsident. Aber dafür braucht er die FDP, die mit ihrem Ergebnis ein starker Partner sein wird. So werden die Verhandlunen im Bundesrat über das Konjunkturpaket II sicherlich interessant werden. Hat die Große Koalition in Berlin nun keine Mehrheit mehr im Bundesrat und ist auf die schwarz-gelben Regierungen in Bayern, Hessen, Niedersachsen, NRW, etc angewiesen.

Die Tagesschau kommentiert den Wahlausgang für SPD und CDU so

“Die historische Niederlage der SPD ist bemerkenswerterweise nicht zum strahlenden Sieg für die CDU geworden. Stark, wieder stark, ist Roland Koch nur durch die FDP. Und das ist mehr als Hessen. Das ist ein bundesweiter Trend: Die SPD ist schwach wie nie, aber die Union kann davon nicht eine Spur profitieren.”

Sogleich hat die WELT auch einen Tipp für Roland Koch:

“Die Demut, in der Koch sich übte, sollte weiterhin sein Gefährte bleiben.”

Ein Bundespolitischer Trend ist aus dem Wahlergebnis sicherlich nicht abzulesen, aber eines hat die Wahl gezeigt

“Die Wähler registrieren sehr genau, wenn jemand gegen Wände anrennt, Worte bricht und nur taktiert”, bringt die Tagesschau auf den Punkt.

Interessant ist das Wahlergebnis für die SPD auch im Hinblick auf die Wahl des Bundespräsidenten am 23. Mai 2009. Es sieht so aus, als ob Gesine Schwan nun chancenlos Horst Köhler gegenüber steht. Linkspartei hin oder her.

Auch im Bundesrat hat sich mit dieser Wahl etwas getan. Nun hat die FDP über dieses Verfassungsorgan eine wichtige Stimme, wenn es um die Verabschiedung des Konjunkturpakets II geht. Und natürlich auch schon Änderungswünsche angekündigt.

Das Superwahljahr hat mit Überraschungen und auch ernüchternden Ergebnissen begonnen. Es geht weiter…. wie auch immer.

Hessenwahl, vorläufiges amtliches Endergebnis (ARD, Stand 22:53)