Dringlichkeitsantrag zur Biogasanlage im Rat

Zur heutigen Ratssitzung hat die CDU/GRÜNEN-Gruppe einen Dringlichkeitsantrag zur geplanten Biogasanlage in Käseburg nach §4 Punkt 2 der Geschäftsordnung des Stadtrates gestellt.

Die Ratsgruppe CDU/GRÜNE beantragt nachfolgenden

Dringlichkeitsantrag

im Rat am 4.12.08 auf die Tagesordnung zu setzen, behandeln  und beschließen zu lassen.

Der Rat der Stadt Brake beschließt  :

Die GIB mbh (Bauherr) und der Landkreis Wesermarsch als Antragssteller für eine Trockenfermentationsanlage (=Vergärung) mit Nachrotte (=Kompostierung) in Käseburg werden aufgefordert möglichst noch im Dezember 2008 folgende Beschlüsse zur Beantragung und Ausschreibung zu fassen bzw. bei der Genehmigungsbehörde GAA zu unterstützen  :

1. Wegen zu erwartender nicht hinnehmbarer Belastung durch Keime/Sporen und Geruch für die nahegelegene Wohnbebauung in Brake-Süd ist die Nachrotte vollständig einzuhausen und an die Biofilteranlage anzuschliessen.
2. Das geplante vereinfachte, nichtöffentliche Genehmigungsverfahren ist in ein Verfahren mit öffentlicher Beteiligungsmöglichkeit umzuwandeln.

Begründung

Die Stadt Brake will es sich zur Aufgabe machen, die Interessen ihrer BürgerInnen bei diesem Vorhaben mit starker Außenwirkung gegenüber den anderen Beteiligten nachhaltig zu vertreten.

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