Brake. Erstaunt zeigt sich die CDU-Fraktion im Braker Stadtrat über die das Verhalten der Mehrgruppe im Rat zum Haushalt der Feuerwehr.

Hauptkritikpunkt der SPD ist dabei die Führerscheinausbildung. Hier wollten die Genossen 6.000 EUR streichen. “Auf der Sitzung des Feuerwehrausschusses vergangene Woche zogen sie dann aufgrund der fachlichen Argumente des Stadtbrandmeisters ihren Antrag zurück”, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Claus Plachetka. Damit schien die Führerscheinausbildung der Braker Feuerwehr 2008 damit in trockenen Tüchern zu sein. Bei nur einer Gegenstimme durch Barbara Schinski (SPD) beschloss der Feuerwehrausschuss, die Mittel in voller Höhe zu bewilligen.

“Über die Führerscheinausbildung müssen wir noch reden”, so Ratsherr Ingo Logemann (SPD) am Freitag auf der Jahreshauptversammlung der Hammelwarder  Feuerwehr. Damit gab der Finanzausschussvorsitzende klar zu verstehen, dass die Genossen ihren selbst getroffenen Beschluss revidieren wollen. Für die CDU-Fraktion ist dies völlig unverständlich. “Wir brauchen eine einsatzfähige Feuerwehr”, so Claus Plachetka. “Ohne Ausbildung und Führerschein können die aktuellen Fahrzeuge nicht mehr bewegt werden. Eine Feuerwehr, bei der im Einsatzfall die Fahrzeuge im Feuerwehrhaus stehen bleiben, könne sich die Stadt nicht leisten.” Die Diskussion um die Führerscheinausbildung sei vor dem Hintergrund der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unverantwortlich.
Auch der Vorsitzende des Feuerwehrausschusses, Simon Zeimke (CDU), kann das Umschwenken der SPD-Mehrheitsgruppe nicht nachvollziehen. “Die Feuerwehr braucht diese Führerscheine und keine fehlgeleitete Diskussion im Stadtrat. Hier soll eine irreführende Diskussion angestoßen werden, um von den wirklichen Problemen der SPD mit der Feuerwehr abzulenken.”

Presseartikel 2008-01-29 NWZ: CDU steht zur Ausbildung bei der Feuerwehr (PDF download)